In einer Sondersitzung in Berlin hat sich der Bundesrat mit der temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe befasst und grünes Licht für den „Tankrabatt" gegeben.
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen morgen in Berlin zur 1064. Sitzung des Bundesrats zusammen.
Der Krieg im Iran und die Blockade der Straße von Hormus für den internationalen Schifffahrtsverkehr wirken sich immer stärker auf die weltweite Wirtschaft aus. Die Meerenge zählt zu den wichtigsten Routen für den Ölhandel: Rund 20 Prozent des weltweiten Öls wurden hier bis Kriegsausbruch verschifft.
Auch in Deutschland macht sich das durch stark gestiegene Energie- und Rohölpreise bemerkbar. Die Bundesregierung möchte das ändern, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Mit einem neuen Gesetz will sie daher die Energiesteuer für Kraftstoffe zeitweise aussetzen. In einer Sondersitzung des Bundesrats haben die Länder dem temporären „Tankrabatt" nun grünes Licht gegeben. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt zum 1. Mai 2026 in Kraft treten.
Das Gesetz sieht vor, die Energiesteuer für Diesel und Benzin ab Mai 2026 für zwei Monate zu reduzieren. Damit kann der Literpreis um bis zu 17 Cent brutto gesenkt werden. Insgesamt ergibt sich damit eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen von rund 1,6 Milliarden Euro.