Pressemeldung Nr. 239/2026
Bürgerhaushalt 2027: Vorschläge bis 31. Oktober einreichen
Die Hansestadt Musterstadt beteiligt ihre Einwohnerinnen und Einwohner erneut an der Aufstellung des städtischen Haushalts. Bis zum 31. Oktober 2026 können Vorschläge für Projekte eingereicht werden, deren Umsetzung jeweils höchstens 50.000 Euro kostet. Für den Bürgerhaushalt 2027 stehen insgesamt 250.000 Euro zur Verfügung; über die Vorschläge entscheidet die Stadtvertretung im Dezember.
Teilnehmen können alle Personen ab 14 Jahren, die in Musterstadt mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind. Vorschläge können über das Beteiligungsportal der Stadt eingereicht werden. Wer das Internet nicht nutzen möchte, kann eine Vorschlagskarte ausfüllen, die in allen Bürgerbüros und in der Stadtbibliothek ausliegt, und sie dort abgeben oder per Post an das Rathaus senden.
Berücksichtigt werden Maßnahmen, für die die Stadt zuständig ist und die im Haushaltsjahr 2027 umgesetzt werden können, zum Beispiel neue Sitzbänke, Fahrradbügel, Spielgeräte, Trinkwasserbrunnen oder kleinere Verbesserungen an Wegen und Grünflächen. Ausgeschlossen sind Vorschläge, die dauerhaft zusätzliches Personal erfordern, jährliche Folgekosten von mehr als 5.000 Euro verursachen, einzelnen Personen oder Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
„Die besten Ideen für unsere Stadtteile haben oft die Menschen, die dort leben. Aus dem Bürgerhaushalt 2026 sind unter anderem drei Trinkwasserbrunnen und ein offener Bücherschrank in der Südstadt entstanden. Ich freue mich auf viele neue Vorschläge, gerade auch von jungen Menschen.“
So geht es weiter
- bis 31. Oktober 2026: Einreichung der Vorschläge
- November 2026: Die Fachbereiche prüfen Zuständigkeit, Kosten und Umsetzbarkeit und veröffentlichen das Ergebnis im Beteiligungsportal
- 16. bis 29. November 2026: Abstimmung über die umsetzbaren Vorschläge
- 10. Dezember 2026: Beschluss der Stadtvertretung über den Haushalt 2027
Die Stadtvertretung ist an das Ergebnis der Abstimmung rechtlich nicht gebunden, weil das Budgetrecht nach der Kommunalverfassung allein bei ihr liegt. Sie hat sich jedoch verpflichtet, jeden Vorschlag der Rangliste einzeln zu beraten und Abweichungen öffentlich zu begründen.
Beratung auf dem Wochenmarkt
Das Team Bürgerbeteiligung ist am 7., 14. und 21. Oktober jeweils von 9 bis 12 Uhr mit einem Informationsstand auf dem Wochenmarkt am Rathausplatz vertreten, beantwortet Fragen und hilft beim Ausfüllen der Vorschlagskarten. Weitere Informationen zum Verfahren und zu den Ergebnissen der vergangenen Jahre finden Sie auf der Seite Bürgerhaushalt.
