Bürgerhaushalt 2027

Auf einen Blick

• Frist: Vorschläge bis Samstag, 31. Oktober 2026
• Teilnahme: alle Personen ab 14 Jahren, die in Musterstadt mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind
• Budget: 250.000 Euro, höchstens 50.000 Euro je Vorschlag
• Abstimmung: 16. bis 29. November 2026

Wie reiche ich einen Vorschlag ein?

Am einfachsten reichen Sie Ihren Vorschlag über das Beteiligungsportal ein. Wer das Internet nicht nutzen möchte, füllt eine Vorschlagskarte aus. Die Karten liegen in allen Bürgerbüros und in der Stadtbibliothek aus und können dort abgegeben oder per Post an das Rathaus geschickt werden. Beschreiben Sie bitte kurz, was verbessert werden soll und an welchem Ort. Die Kosten müssen Sie nicht selbst berechnen; das übernimmt die Verwaltung.

Welche Vorschläge sind möglich?

Berücksichtigt werden Maßnahmen, für die die Stadt zuständig ist und die im Haushaltsjahr 2027 umgesetzt werden können, zum Beispiel neue Sitzbänke, Fahrradbügel, Spielgeräte, Trinkwasserbrunnen oder kleinere Verbesserungen an Wegen und Grünflächen. Ausgeschlossen sind Vorschläge,

• die dauerhaft zusätzliches Personal erfordern,
• die jährliche Folgekosten von mehr als 5.000 Euro verursachen,
• die einzelnen Personen oder Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen oder
• die gegen geltendes Recht verstoßen.

So geht es weiter

1. Prüfung: Im November prüfen die Fachbereiche Zuständigkeit, Kosten und Umsetzbarkeit. Das Ergebnis wird mit einer Begründung im Beteiligungsportal veröffentlicht.
2. Abstimmung: Vom 16. bis 29. November 2026 wird über die umsetzbaren Vorschläge abgestimmt. Jede teilnehmende Person kann bis zu fünf Stimmen vergeben. Daraus entsteht eine Rangliste.
3. Entscheidung: Die Stadtvertretung berät die Rangliste am 10. Dezember 2026 zusammen mit dem Haushalt 2027.
4. Umsetzung: Die beschlossenen Vorschläge werden im Laufe des Jahres 2027 umgesetzt. Den Stand können Sie jederzeit im Beteiligungsportal verfolgen.

Die Stadtvertretung ist an das Ergebnis der Abstimmung rechtlich nicht gebunden, weil das Budgetrecht nach der Kommunalverfassung allein bei ihr liegt. Sie hat sich jedoch verpflichtet, jeden Vorschlag der Rangliste einzeln zu beraten und Abweichungen öffentlich zu begründen.

Was ist aus dem Bürgerhaushalt 2026 geworden?

Zum Bürgerhaushalt 2026 wurden 187 Vorschläge eingereicht, von denen die Stadtvertretung neun beschlossen hat. Sieben davon sind bereits umgesetzt, darunter drei Trinkwasserbrunnen, ein offener Bücherschrank in der Südstadt und 40 zusätzliche Fahrradbügel am Bahnhof. Die übrigen zwei Vorschläge werden bis zum Frühjahr 2027 fertiggestellt.